Dienstag, 27. März 2012

Eine "Klage" gegen Kontrollen der Polizei. Und wer hat...

...sie wohl bezahlt? Da lese ich auf Yahoo.de folgendes:
Die Bundespolizei darf Bahnreisende auf bestimmten Strecken auch aufgrund ihres Aussehens ohne konkreten Verdacht kontrollieren. Auf Bahnstrecken, die Ausländern zur unerlaubten Einreise oder zu Verstößen gegen das Aufenthaltsgesetz dienten, dürften Beamte "verdachtsunabhängig" kontrollieren, entschied das Verwaltungsgericht Koblenz. Bei Stichprobenkontrollen könnten sie die Auswahl dabei auch "nach dem äußeren Erscheinungsbild" vornehmen.
Das Gericht wies damit die Klage eines Bahnreisenden zurück, der von Polizeibeamten kontrolliert worden war. In einem späteren Verfahren wegen Beleidigung gegen den Kläger hatte demnach ein Beamter ausgesagt, ein Kriterium bei der Kontrolle sei auch die Hautfarbe. Der betroffene Reisende wollte nun vor Gericht feststellen lassen, dass dieses Vorgehen rechtswidrig war.....
So ein Verfahren kostet Geld und es ist kaum anzunehmen, dass es sich beim Kläger um einen gut verdienenden Akademiker oder Geschäftsmann handelt. (Das wäre bei den "staatstreuen" Medien sicher triumphierend verlautbart worden....)
Also bleibt (wieder einmal) die Frage offen: Wer hat den Anwalt bezahlt? Vielleicht gar Sie, lieber deutscher Nachbar, ohne es zu ahnen?
Diese Frage stellten sich bei Klagen. die in die Öffentlichkeit dringen (sollen!) schon viele Leute: Wie einst die des muslimischen Regalbetreuers im Supermarkt:
http://radio-schwachsinn.blogspot.com.es/2011/02/regalbetreuer-im-supermarkt-weigert.html
oder jene Französin, die gegen das Burka-Verbot (Stoffkäfig-Haltung) klagte. Natürlich ohne Zutun und Antrieb von wem auch immer... 
http://radio-schwachsinn.blogspot.com.es/2011/04/muslimische-emanze-klagt-gegen-das.html
auch die (abgewiesene) Klage eines muslimischen Schülers sei hier ins Gedächtnis gerufen: Er wollte in der Schule beten...
http://www.heute.at/news/welt/art23661,629761
Als Abschluss noch eine Klage gegen das Bettelverbot in Wien, dessen Kosten wohl erst "erbettelt" werden musste:
http://radio-schwachsinn.blogspot.com.es/2012/02/eine-politisch-orientierte-und.html
Von den zahlreichen Klagen mittelloser Asylanten ganz abgesehen....

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