Innenministerin Maria Fekter (ÖVP): Ideen wie Legalisierung von Drogen oder die Einrichtung von öffentlichen Konsumräumen. Sie setzt lieber auf härtere Konsequenzen: Wird bei einem Fahrzeuglenker der Konsum illegaler Drogen nachgewiesen, auch wenn er überhaupt nicht beeinträchtigt ist, soll ihm der Führerschein abgenommen werden, analog zu deutschen Gesetzen.
(Quelle: derstandard.at)
Dazu einige Postings von User "0" zu dem Thema. Damit erspare ich mir einen weiteren Kommentar:
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7.05.2010 15:27
Mir haben sie vor 6 Jahren
den Schein genommen, weil ich mit dem Zug Gras geschmuggelt habe.
Ich musste 2 Jahre lang alle 2 Monate Harn abgeben und war immer Negativ. Dann habe ich den Schein befristet bekommen, 2 Jahre lang. Auch diese Zeit musste ich alle 2 Monate Harn abgeben und war immer Negativ. Trotzdem haben sie mir den Befristeten Schein dann nicht verlängert, weil das Psychologische gutachten nicht gepasst hat.
Für das Psychologische gutachten musste ich einen Fragebogen ausfüllen wo ausschliesslich Fragen über Alkohol gestellt wurden. Der Psychologe hat gesagt ich 'antworte im sinne sozialer erwünschtheit' und bin deshalb unglaubwürdig.
Per Anwalt (€ 3000) habe ich Berufen und dann den Schein wieder 2 Jahre befristet bekommen, mit den gleichen Auflagen
frank franki
wie geht das, dass sie ihnen schon vor 6jahren den schein genommen haben, wenn diese möglichkeit erst jetzt eingeführt werden soll?!
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07.05.2010 19:05
genau darauf wollte ich hinaus...
wenn sie jemanden den schein nehmen wollen, dann können sie es mit den jetzigen gesetzlichen bestimmungen auch schon..
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07.05.2010 15:34
Teil2
Ich habe auch meinen Job dazwischen verloren weil ich ohne Schein natürlich keine Kunden besuchen konnte.
Im Juni ist die Frist vorbei, mal schauen was da rauskommt.
Zu der ganzen Story muss ich anmerken:
Die ganze Aktion insgesamt hat mich um die € 8000 gekostet.
Obwohl ich bei meiner Berufung recht bekommen habe, habe ich trotzdem alle Kosten für den Einspruch selbst zahlen müssen.
UND: Ich bin NIE beeinträchtigt mit dem Auto gefahren!
Also was ist an dem Gesetzesvorschlag von der Fekter neu? Und was redet sie für Bullshit von wegen 'in Deutschland geht das schon aber bei uns nicht'
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07.05.2010 17:03
hatte einiges dabei.. und der BGS hat mich bei Routinekontrollen erwischt...
Das ich für diese Straftat im sinne des StGB bestraft wurde, finde ich natürlich nur gerecht.
Aber mit dem Führerschein sollte das ganze nichts zu tun haben.
Vor allem wenn dann immer behauptet wird sie wollen Straftätern helfen sich zu 'resozialisieren'...
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