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Freitag, 24. Februar 2012

der außerirdische Gerichtshof für Menschenrechte....

fällt ein Urteil, das den Rechtsruck in Europa (vermutlich) enorm verstärken wird. Das Problem hat ja nicht nur Italien, denn diese "Flüchtlinge" benutzen Italien ja nur als Terminal zu uns und Deutschland, das ja schon offiziell ein Teil des Islams ist...
...Abschiebungen nicht menschenrechtskonform - UNHCR: "Richtungsweisendes Urteil" Straßburg/Rom - Ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) könnte den Umgang von EU-Ländern mit Flüchtlingen aus Afrika nachhaltig verändern: Der EGMR hat Italien am Mittwoch gleich wegen mehrerer Verstöße gegen die Menschenrechtskonvention verurteilt.
Das Land hat demnach Flüchtlinge unmenschlicher und erniedrigender Behandlung ausgesetzt, ihnen ein faires Asylverfahren vorenthalten und sie abgeschoben, ohne auf ihre individuelle Situation einzugehen. Geklagt hatten 24 Flüchtlinge aus Somalia und Eritrea, die von Libyen aus über das Mittelmeer nach Italien gelangen wollten. Sie waren von der italienischen Küstenwache in internationalen Gewässern aufgegriffen und umgehend nach Libyen zurück geführt worden. Laut Italiens Innenminister Roberto Maroni wurden 2009 insgesamt neun solcher Operationen durchgeführt und hunderte Migranten nach Libyen gebracht.
Italien muss den Klägern nun je 15.000 Euro Entschädigung zahlen...ganzer Artikel: derstandard.at
Einige gemischte Meinungen im Forum:



des geyers schwarzer haufen
24.02.2012 09:21
ich frage mich
was die damen und herren richter sich bei solchen entscheidungen denken ?
na die denken sich vermutlich nicht viel ausser dass sie die von den damen und herren politikern festgelegten gesetze umsetzen. womit sie auch völlig recht haben.

das heisst hier konkret, dass es offenbar keinen anderen weg geben wird, diesen wahnsinn endlich zu stoppen, als anderen politikern die verantwortung zu übertragen.
24.02.2012 06:34
In Afrika wollen vermutlich Millionen nach Europa. Wenn diese dann auf die Arbeitslosenheere in Europa, die selbst ums reine überleben kämpfen, treffen kann man sich schon mal ausmalen wann es richtig blutig wird. Und solche Urteilen, vor allem die 15.000 Euro welche in diesen Ländern ein Vermögen sind und von der Schleppermafia sicher beworben werden, sind nur Brandbeschleuniger. Bessere Werbung kann man für die extreme Rechte gar nicht machen.

24.02.2012 04:03

[2]
Was sich die Leute hier aufregen
wegen den 15.000 Euro. Als ob dieses Geld jemals für die Italiener bestimmt gewesen wäre. Wenns es nicht die Flüchtlinge bekommen würden dann hätte sich das Geld halt eine italienische Version von Meischberger Hochegger und KHG eingenäht. 


Da freut es mich ja richtig, dass dieses Geld jetzt Menschen in die Hand bekommen die sonst schon kein großes Glück im Leben hatten. Z.b weil sie nicht in Österreich geboren wurden vor x Jahren.

Der elegante Herr von nebenan
 
24.02.2012 09:22
Sie kriegen einen Einser in Betragen, kommen zweifelsfrei in den Himmel, alle Menschen lieben Sie. Sie gehören zu den Guten.
24.02.2012 08:42
15.000,- , wer bekommt die tatsächlich?
Die Asylantendebatte leidet unter jeweils verschobener Optik: die Einen stellen sich vor, dass die Bedauernswerten quasi im Kugelhagel, verfolgt und bedroht im letzten Moment entwischt sind und sich auch z.B.: Ö durchgeschlagen haben. 
Die Anderen meinen, die wollen nur Sozialleistungen kassieren oder zumindest einen Job. 
Es wird wohl ein Mix sein. Aber eines darf man nicht vergessen! Es ist das Schlepperbusiness, das diese Leute an bestimmten Stellen Europas (ausgetüftelt wo am besten) landen lässt. Ich denke auch, dass ein Großteil der 15.000 bei den Schlepperorganisationen landen.

Donnerstag, 13. Januar 2011

Das böse Gesetz der Sicherheitsverwahrung, meint der...

Europäische Gerichtshof für Menschenrechte und hat die Praxis der Sicherheitsverwahrung erneut gerügt.
Die Straßburger Richter gaben vier Sexualverbrechern Recht, die trotz Verbüßung ihrer Freiheitsstrafen nicht auf freien Fuß gesetzt wurden, weil sie als gefährlich gelten. Der Gerichtshof stellte Verstöße gegen das Grundrecht auf Freiheit und das sogenannte Rückwirkungsverbot ("Keine Strafe ohne Gesetz") fest.
(Quelle: yahoo.de)
Kein Verständnis hat der Autor dieser Zeilen für die extra-Anhaltung von Dieben oder Betrügern. Aber bei Gewalttätern und besonders Sexualstrolchen gehört eine Barriere aus "Stacheldraht" gezogen, die potentielle Opfer (besonders Frauen, Kinder, Alte) vor diesen Mieslingen schützt.

Im Prinzip wäre ein Strafrahmen bis Lebenslang das beste Instrument um diese Nudeldrucker in Talaren (aber wer hat noch nie eine Nudel gedrückt, wenn auch nur im Hals runter gedrückt?) zum schweigen zu bringen. Oder, wie es in den USA üblich ist, sollten Sexualstrolche und Konsorten für jede Straftat extra verurteilt werden. 

Der Richter sollte vielleicht einen Frack samt Fliege tragen, einen Zettel hervorholen und die "Rechnung" ausstellen:
"Drei Vergewaltigungen, lieber Herr? Einen Moment, ergibt unterm Strich brutto mindestens 30 Jahre bis drei mal Lebenslang. Bitte, hier ist die Rechnung!"
Mit oder ohne Aussicht auf Begnadigung. Aber nur bei Delikten wie Mord, wiederholt schweren Gewalttaten, und natürlich Vergewaltigung oder schwere Misshandlung von Kindern.

Nicht wie in den USA oft gehandhabt, nach drei Ladendiebstählen, Zechprellerei oder anderen Dummheiten gleich für 30 Jahre oder Lebenslang in den Bau zu "wandern"...

Die Opfer, dazu zähle ich auch Hinterbliebene und Angehörige, haben vielleicht das Leben, ihre Gesundheit, Job, Ersparnisse, die Lust am Leben oder ihre Rechte durch jene ethischen Missgeburten verloren, die auf die Menschenrechte anderer gepinkelt oder ausradiert haben, aber nun auf "IHR" Recht pochen...

Der "Strichfilosof" im neuen NEWS:

Ganze Story auf   NEWS.at Quelle: BoD.de Über das Buch Die ungewöhnliche Biografie eines nicht alltäglichen Autors,...

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