Schweiz: Wenn Flüchtlinge nicht kooperieren….

Der Nationalrat hat entschieden, dass renitente Asylsuchende künftig in Haft genommen werden sollen. Besonders dann, wenn man sie nicht an die zuständigen Dublin-Staaten überstellen kann…..
….Der Nationalrat hiess die «Haft wegen unkooperativen Verhaltens» für renitente Asylsuchende heute mit 126 gegen 56 Stimmen gut. SP und Grüne lehnten die Haftform ab, die der Bundesrat im Rahmen der Anpassung des Asyl- und Ausländergesetzes an Dublin III beantragt hat….weiterlesen auf "blick.ch"
Erklärung zum Dublin III-Abkommen (Auszug Wikipedia): 
…..Wie auch die Dublin-II-Verordnung sieht Dublin-III eine Inhaftnahme (Abschiebehaft) vor. Es sind folgende sechs Haftgründe vorgesehen:^[5]

1. ungeklärte Identität,
2. Beweissicherung im Asylverfahren,
3. Prüfung des Einreiserechtes,
4. verspätete Asylantragsstellung,
5. aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung,
6. Dublinverfahren.

Deutschland setzte sich bei den Verhandlungen insbesondere für Haftgründe (4.) und (6.) ein.

Im Zuge der Verhandlungen um die neue Richtlinie wurde die frühere Auffassung des Europaparlaments, dass unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nicht inhaftiert werden dürften, nicht umgesetzt.^[5]

Zu den Unterschieden zur Dublin-II-Verordnung wird nun das System EURODAC, in dem Fingerabdrücke Asylsuchender gespeichert werden, mit zusätzlichen Daten beliefert. Zudem haben nun die Polizei und andere Sicherheitsbehörden Zugang zu den gespeicherten Daten.^[6]…..

Die politisch rechts angesiedelte Internet-Plattform "pi-news.de" sieht das ganze "Abkommen" naturgemäß "etwas" anders als etwa die linke "Gutmenschen-Fraktion":

Dublin-System bedeutet, das EU-Land, dessen Boden ein Flüchtling zuerst betreten hat, ist für die Unterbringung und das Asylverfahren zuständig. Dies ist geltendes Recht in der EU. Eingehalten wird es nicht. Wie üblich ist Deutschland der Dumme, wobei die rotversiffte Justiz hier im Land immer mal wieder zu unseren Ungunsten entschieden hat. So sei es z.B. Flüchtlingen, die freiwillig aus einer … .hütte in Afrika kamen, nicht zumutbar, in Italien oder Griechenland in einem Flüchtlingsheim zu wohnen, sie bräuchten notfalls ein Hotelzimmer bei uns. Trotzdem! Der gefundene Artikel erstaunt, in mehrerer Hinsicht…

….Viele EU-Länder scheinen das Regelwerk aber auch bewusst zu unterwandern, indem sie ihre Zuständigkeit für Flüchtlinge trotz der Nachweise wie Fingerabdruckvergleiche, Tickets oder den Aussagen der Betroffenen bestreiten und sich weigern, die Flüchtlinge wieder aufzunehmen. Das geschah 2013 in etwa 16 Prozent aller Fälle…. ganzer Artikel zum weiterlesen

Aber auch "politisch korrekte" Medien in Deutschland schreiben manches, das auf die politisch Verantwortlichen ein "aufhellendes Licht wirft:

Deutschland hat immer mehr Asylanträge zu bearbeiten, für die es nach geltender Rechtslage in der EU eigentlich gar nicht zuständig ist. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor, über die die "Berliner Zeitung" berichtet. Demnach geht die Regierung davon aus, dass für jedes dritte Asylgesuch 2013 ein anderer EU-Staat zuständig gewesen wäre….Auszug von N24.de….

VSE? EUDSR? Wie wird Europa künftig heißen?

In vielen Internet-Medien scheint oft der Name "EUDSSR" auf. Wir, als "unkorrektes und unautorisiertes Amt" schreiben den "neuen" Staatenbund nur mit einem "S". Denn "sowjetisch" wird das künftige Regime eher nicht sein, das die "EUtanic", von "Polit-Piraten" befehligt, mit voller Kraft in (un)bekannte und politisch sehr stürmische Gewässer mit vielen Riffen, manövriert... 
So lese ich auf "diepresse.com" diese Zeilen, die bei einigen Lesern eine "Seekrankheit" auslösen könnte. Mit den bekannten Symptomen wie "Erbrechen und Durchfall":
Umbauplan für einen EU-Staat
Zehn EU-Außenminister, darunter Michael Spindelegger, wollen die EU in einen Bundesstaat nach Vorbild der USA umwandeln. Die "Zukunftsgruppe" will das politische System umgestalten....
....Die Außenminister von Österreich, Belgien, Dänemark, Italien, Deutschland, Luxemburg, den Niederlanden, Polen, Portugal und Spanien haben seit dem Frühjahr regelmäßig getagt. Am gestrigen Dienstag stellte die Zukunftsgruppe ihre Vorschläge Kommissionspräsident José Manuel Barroso, Ratspräsident Herman Van Rompuy, EZB-Chef Mario Draghi und Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker vor. Das nun der „Presse“ vorliegende Papier ist ein Zwischenbericht, dem noch weitere Verhandlungen folgen werden...
Dazu einige Lesermeinungen zu "Verhandlungen", von denen der Bürger unvollkommen informiert wird und die linke "Journaille" die "Pappen (Mund) hält" :

Gut erreichbare Zweitwohnsitze außerhalb der EU werden bald unerschwinglich sein

Ist dieser antizipierte Staatsstreich das Spinny von den Wahabiten gesteckte Konzept, um Europa nach dem Euro-Zusammenbruch rasch und effizient von allen denkfähigen autochthonen Europäern zu säubern um schnell genügend Platz im Vereinigten Scharia-Einheitsstaat EuroIslamistan für die sich lustig vermehrenden überschüssigen Moslembrüder zu bekommen, während die verarmten EUROpäer für Spinnys rechtgläubige Ölscheichs in „Euro-Paradies“ genannten Arbeitslagern bis zum Exitus schuften müssen? Die koranverteilenden Salafisten hätten dann die unerwartete Chance, von Prinz Abdullahs Gnaden zu von Freund Barack gesalbten Regierungsmitgliedern im unter Präsident Spinny Eurostan genannten Vereinigten Kalifat aufzusteigen. So ändern sich urplötzlich die Zeiten…alles nur wegen dem schuldenhochtreibenden Euro-Wahn. Christen müßten dann bloß konvertieren – oder schutzlos in einem Uranbergwerk die Drecksarbeit erledigen. Natürlich völlig demokratisch beschlossen von den Rechtgläubigen Eurostans. Allahs Wille ist es, daß die Ungläubigen Eurostans bis zum Umfallen für Allahs rechtgläubige Lieblinge schuften. Notfalls kommt die Scharia zur Anwendung. Danke, Spinny, danke?

Wahrlich ein hervorragendes Konzept zur baldigen Implosion der ÖVP.
Eine "Bürgernotwehr" hat folgende Fantasien:

IM AUGUST BUSSE CHARTERN, IN BRÜSSEL EU-TINTENBURGEN BESETZEN, DIE MACHT ÜBERNEHMEN, WOHLSTANDSSICHERND RETOUR ZU NATIONALSTAATEN UND HARTER DM-KERNUNION STATT EURO-DESASTER, EMPFINDLICHEN WOHLSTANDSVERLUSTEN UND DESTABILISIERUNG !!! ENDE DES MACHTMISSBRAUCHS !!!

Spindelegger hat mit seiner bürgerfeindlichen Geheimdiplomatie seine Kompetenzen und den Verfassungsbogen weit überschritten.

Die Unterschrift muß er stornieren und zurücktreten.

Denn das, was er tat, ist Verrat am Souverän!

Hinsichtlich dem glorifizierten Pleite-Euro ist zu fragen:

Cui bono?

Den meisten EU-Bürgern wird durch den aufgezwungenen Euro nur genommen, schmerzlich viel Schaden zugefügt (schleichende Geldentwertung bei stagnierenden Realeinkommen; Fiskalunion und drohende Eurobonds), während sich ein Grüppchen an Milliardären & Bankstern mit Hilfe der intransparent parteienfinanzierten Polit-Handlanger immens auf Kosten der Bürgermehrheit bereichert. Laufend werden Verträge, Verfassungsbestimmungen, Gesetze gebrochen, Grundrechte beschnitten, die entmündigten Bürger durch Angstmache via die Medien manipuliert und instrumentalisiert, überwacht und als Zahldeppen mißbraucht.

Der bereits institutionalisierte Machtmißbrauch nimmt rasch immer krassere Formen an.

Mit diesem überfallsartigen Vorhaben droht eine neofeudale Diktatur.

Der entmündigte und teilenteignete Bürger muß nurmehr für die immer frecher agierenden 1 % Superreichen immer mehr zahlen, zahlen, zahlen...

Der Wohlstand der hart arbeitenden vielen und all unsere Zukunftschancen stehen dank Spindelegger nun zur Disposition.

Diesen konfiskatorischen Machtmißbrauch muß man sich nicht gefallen lassen!

WIR, DAS VOLK
P R O T E S T I E R E N
AUFS ALLERSCHÄRFSTE GEGEN DIE SICH ETABLIERENDE DIKTATUR !!!

glauben Sie der amerik. Präsident wäre in Texas akzeptiert, wenn er portugiesisch spräche?

Nur damit das klar ist, da gehts nicht um Deutsch vs. Französisch, es gibt 23 (!) Amtssprachen in der EU!

Die Akzeptanz eines "gemeinsamen" Oberhauptes, das in tagtäglichen Reden und Statements nicht die Muttersprache spricht, ist ... Null?