Der bitische Parteienforscher Kurt Luther trifft mit einem Satz den braunen Nagel auf den Kopf:
..Wenn etablierte Parteien etwa das Thema Immigration ignorieren, überlassen sie es den radikalen Rechten. Und wenn sie sich – zu spät – in diese Diskussion einschalten, legitimieren sie die Politik der Rechten.“
(Quelle: diepresse.com)
Die liberalen und sozialistischen Parteien agieren nicht, sondern reagieren. Auch nur halbherzig und zögerlich. Sie wollen nicht hören, was sich an Zorn und auch Verzweiflung an Stammtischen oder in den Wartesälen der Armut laut artikuliert. Handeln ist gefragt, aber kein neues Terrorgesetz, das die Freiheit der Meinung von Kritikern stark einschränkt. Der Normal-Bürger will keine Angst mehr verspüren, wenn er eine U-Bahn benützen will, ob er den Spaziergang im Park ohne Blessuren absolvieren kann und auch ob eventuell in seiner Wohnng eingebrochen wurde. Auch die Frage ob und und wann er endlich einen Job bekommt, ist ein Teil der täglichen Ängste. Er & Sie wollen nicht mehr manipulierbare Zahlen in (Arbeitslosen-) Statistiken sein...
Terrorgesetz
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