Marschiert Europa nach rechts?

Der bitische Parteienforscher Kurt Luther trifft mit einem Satz den braunen Nagel auf den Kopf:
..Wenn etablierte Parteien etwa das Thema Immigration ignorieren, überlassen sie es den radikalen Rechten. Und wenn sie sich – zu spät – in diese Diskussion einschalten, legitimieren sie die Politik der Rechten.“
(Quelle: diepresse.com)
Die liberalen und sozialistischen Parteien agieren nicht, sondern reagieren. Auch nur halbherzig und zögerlich. Sie wollen nicht hören, was sich an Zorn und auch Verzweiflung an Stammtischen oder in den Wartesälen der Armut laut artikuliert. Handeln ist gefragt, aber kein neues Terrorgesetz, das die Freiheit der Meinung von Kritikern stark einschränkt. Der Normal-Bürger will keine Angst mehr verspüren, wenn er eine U-Bahn benützen will, ob er den Spaziergang im Park ohne Blessuren absolvieren kann und auch ob eventuell in seiner Wohnng eingebrochen wurde. Auch die Frage ob und und wann er endlich einen Job bekommt, ist ein Teil der täglichen Ängste. Er & Sie wollen nicht mehr manipulierbare Zahlen in (Arbeitslosen-) Statistiken sein...
Terrorgesetz

Neues Terrorgesetz: Willkommen in der (Mini)-Dikatur!

Der Maulkorb ist nicht "Made in China" sondern österreichische "Qualitätsarbeit". Er wurde im Parlament entworfen und wird jeden passen: Ob Großmaul oder Flüsterer. Für alle "Nörgler" und "Querulanten" gibt es den passenden Paragrafen.
Auch für Kabarettisten, Journalisten oder Autoren. Ein Scherz (oder Kommentar) über Ausländer, Blondinen, Dicke, Dünne oder über eine Religion: Da droht ein Verfahren, eine Vorstrafe und auch letzendlich Knast. Das fällt alles unter das brandneue "Terrorgesetz" in Österreich.
Also liebe Österreicher: Es gibt keine rumänische, russische (usw.) Mafia. Keine Religion die Schwachsinn predigen und keine blöden Blondinen, über die man ungestraft Witze reissen darf...
Was das alles mit "Terror" zu tun hat? Man kann es (noch ungestraft) Staatsterror nennen!
Lesen Sie die Quelle meines Artikels. diepresse.com