Standesamt (auch ich "promovierte" dort zum "Herrn Doktor") sondern bekommt dort quasi per "Liebeshochzeit" zur Heiratsurkunde einen undokumentierten Politiker- oder akademischen Titel als "Morgengabe". Echten Diplomaten-Pass inklusive, wenn der Mann/Frau (auch schwule Pärchen?) die richtige Person heiratet. (Wer in Frage kommt, weiter unten nachzulesen) Das war die Ouvertüre zu einem Artikel, den ich im befreundeten Internet-Journal "ERSTAUNLICH" las und den ich hier publiziere:

Die Farce „Diplomatenpass“ ist prolongiert

Behält der Salzbaron seinen Diplomatenpass?

Aus zuverlässiger Quelle ist durchgedrungen, dass mit der heute im Ministerrat beschlos-
senen Neuregelung bei den Diplomatenpässen weitere Ausnahmegenehmigungen für Rot

und Schwarz geschaffen werden. Es ist zu vermuten, dass Androsch seinen Diplomaten-

pass mit dem Fiktionstitel "Regierungsbeauftragter für China" behalten wird.

Mit der gleichen Begründung würden wir für die Ex-Politiker Karl Blecha, Franz Vranitzky,

Josef Riegler, Heinrich Neisser, Franz Fischler, Rudolf Streicher, Robert Lichal, Wolfgang

Schüssel, Johannes Ditz, Werner Fasslabend, Rudolf Scholten, Erhard Busek, Caspar

Einem, Karl Schlögl, Benita Ferrero-Waldner, Viktor Klima, Eleonore Hostasch, Rudolf

Edlinger, Andreas Khol, Wolfgang Ruttensdorfer, Helmut Kucacka, Franz Morak, Alfred

Gusenbauer, Maria Berger, Heide Schmidt oder auch Peter Ambrozy wieder Tür und Tor

zum Diplomatenpass öffnen. Auch diese Personen haben mehr oder weniger halböffent-

liche Ehrenämter, über die sich auch ein internationaler Status konstrueren lässt.

Abgesehen von dieser Information, ist die Farce „Diplomatenpass“ prolongiert. Das

Karussell der Erstaunlichkeiten um dieses heiß begehrte Dokument dreht sich nämlich

munter weiter, denn für die Ehepartner der Berechtigten ist ebenfalls ein Diplomatenpass

vorgesehen.

Wofür benötigen Ehepartner der Minister einen Diplomatenpass?

Absolut inakzeptabel und unverständlich ist das Vorhaben des Außenministers, für Ehepart-

ner von Ministern und Staatssekretären auch weiterhin einen Diplomatenpass vorzusehen.

Das sei nicht "restriktiv", wie Spindelegger meint, sondern geradezu das Gegenteil und in

höchstem Maße absurd.

Die Vergabe von Diplomatenpässen an Ehepartner schlägt dem Fass geradezu den Boden

aus und ist eine Provokation der Sonderklasse. Spindelegger möge einmal erklären, wofür

die Angetrauten dieses Dokument benötigen.

Sehr wohl Sinn würde es machen, dieses Dokument aber für aktive Klubobleute sowie

aktive Mitglieder des außenpolitischen Ausschusses, aber keinen Tag länger als ihre aktive

Funktion andauert und beschränkt auf die Ausübung offizieller Missionen.

Aktive Parlamentarier, die etwa auch in Krisenregionen als Wahlbeobachter unterwegs sind

oder einen Lokalaugenschein vornehmen, sollten genauso wie die Klubobleute, die ständig

im internationalen Bereich unterwegs sind, den bestmöglichen Schutz ihrer Republik ge-

nießen.

Spindelegger schüttet das Kind mit dem Bade aus, nimmt den außenpolitisch tätigen Parla-

mentariern ein nicht unerhebliches Schutzdokument weg und gewährt es den Ehepartnern

der rot-schwarzen Ministerriege weiter, für welche dieses Dokument nicht einmal im An-

satz zu rechtfertigen ist.

Nationalratspräsidentin Prammer ist gefordert, sich in wenigstens einmal vor die Parla-
mentarier zu stellen. Wenn nämlich die rot-schwarzen Ehepartner mehr an Schutz er-
halten sollen als aktive Parlamentarier, die immer wieder auch international in heiklen
Gebieten offiziell unterwegs sind, dann ist dies mehr als unverständlich.

Entweder wird der Diplomatenpass nur mehr für Diplomaten im engeren Sinn vergeben,
was auch ein Aus für Diplomatenpässe an Regierungsmitglieder einschließt, oder die Re-

publik gewährt diese Schutzfunktion für all jene, welche tatsächlich außenpolitisch im

Interesse der Republik bzw. auch des Parlamentes unterwegs sind, was ein richtiger Weg

wäre.

Ehepartner sind bei beiden Varianten jedoch keine tragfähige Variante und genauso ein
Skandal wie die Vergabe an Diplomatenpässen für ausgeschiedene Politiker. Aber offen-
sichtlich hält sich Spindelegger an die Gesinnung seiner Parteikollegin und mittlerweile aus

ihren politischen Ämtern ausgeschiedenen Rauch-Kallat, die den Diplomatenpass ihres an-

getrauten Grafen bis aufs Messer verteidigt. Wo kämen wir denn hin, wenn sich die Ehe-
leute von Politiker(innen) wie das gemeine Volk anstellen müssten...

Quelle und Reaktionen: ERSTAUNLICH

Eigentlich fehlt jetzt nur noch dass die "Damen und Herren Diplomaten" auch ein entsprechendes

Autokennzeichen "verliehen" bekommen, das sie als "Diplomaten" ausweist...

Wäre doch auch nur ein "Pipifax" wie Vizekanzler Spindelegger die Diplomatenpass

Schlagzeilen in den Medien sah...