Da kommt "mächtiges" auf uns Österreicher (Europäer) zu: Eine Art "Ermächtigungsgesetz" (1933 in Deutschland beschlossen) wird besonders kritische Journalisten, Autoren, Blogger, und "Wut-Bürger" (Demonstranten) treffen. Die "Meinungsfreiheit" wird abgemurkst! Mit dem Thema befasste sich der bekannte (konservative) Journalist in seinem Blog. Hier ein Auszug des hochinteressanten Artikels über ein hochbrisantes Thema:Das Parlament beschließt das Ende der Meinungsfreiheit
Auch wenn man mit historischen Vergleichen vorsichtig sein sollte: Das, was da in Kürze im Wiener Parlament beschlossen werden wird, hat teuflisch viele Ähnlichkeiten mit dem Ermächtigungsgesetz des Jahres 1933, mit dem damals in Deutschland von einem noch demokratisch gewählten Parlament der Weg in die Diktatur und zur zwölfjährigen Einschränkung der zentralsten Grund- und Menschenrechte geöffnet worden ist. Mit dem nun bevorstehenden österreichischen Gesetz verspielt die ÖVP jeden Anspruch, noch als bürgerlich-liberale Partei auf dem Boden der Grundrechte zu gelten. Die SPÖ war das ja sowieso nie.
Die Nazis haben ihr Ermächtigungsgesetz scheinheilig „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ getauft. Die Koalition nennt es „Terrorismuspräventionsgesetz“. Wie harmlos beides klingt! Wer kann schon etwas gegen die Bekämpfung der Not oder gegen die Bekämpfung von Terrorismus haben? In beiden Fällen wurden beziehungsweise werden aber in Wahrheit in katastrophaler Weise die Menschenrechte eingeschränkt. Und nicht die Not des Volkes oder der Terrorismus.
Noch ein anderer historischer Bezug macht klar, warum es da geht. Österreichs einzige echte Revolution, nämlich jene des Jahres 1848 hatte eine zentrale Forderung: „Pressfreiheit“, also Medienfreiheit und damit Meinungsfreiheit, nicht nur in Gedanken, sondern auch Worten und Werken. Diese Meinungsfreiheit steht auch im Zentrum aller seither erlassenen Grundrechtskataloge, ob es nun das noch immer gültige Staatsgrundgesetz von 1867 oder die Europäische Menschenrechtskonvention ist.
Die privilegierten Klassen
Und diese Meinungsfreiheit wird nun durch eine in der Koalition schon abgesprochene Neuformulierung des Paragraphen 283 („Verhetzung“) des Strafgesetzbuches substantiell eingeengt. Und zwar auf eine Art und Weise, die Österreich in eine Semidiktatur grün-linker Ideologie zu verwandeln imstande ist.
Der Inhalt dieses neuen §283, der eine Freiheitsstrafe von nicht weniger als zwei Jahren vorsieht, im Detail: Im ersten Absatz wird der Aufruf zur Gewalt oder „einer sonstigen feindseligen Handlung“ gegen bestimmte Gruppen unter Strafe gestellt.....
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