Mittwoch, 17. August 2011

Deutschland: Der Vormund von Österreich u.a. Ländern?

Da wird auf Oe.24 folgendes "gelettert":

17. August 2011 06:22

Neuer Plan 

Wirtschaftsregierung für Euro-Zone kommt

Merkel und Sarkozy haben sich auf eine Euro-Wirtschaftsregierung geeinigt.

screen:Oe.24.at
Laut dieser Boulevardzeitung auf EU-und Rot-Schwarz-Grün-Linie ist der "Vorschlag" eigentlich schon "abgenickt".
Zum Glück (oder was man darunter verstehen kann) gibt es aber auch andere Länder, wie das kleine Österreich: Da hat doch ein gewisser Herr Faymann, seines Zeichens Bundeskanzler, ein Versprechen * abgegeben, das hoffentlich kein "Versprecher" war:
Bei Vertragsreformen des Lissabonner Vertrages soll das Volk befragt werden. Eigentlich ein Wischi-Waschi Versprechen, denn ein europaweites Votum wird der politische Gartenzwerg Werner im "(Un-)Kraut und Rüben-Garten" EU kaum durchsetzen.... 
Was die Leser von Oe24.at darüber denken, ist im screen links nachzulesen (zum vergrößern klicken):
*Wikipedia: Die neue SPÖ-ÖVP-Regierung Faymann einigte sich im Koalitionsvertrag Ende 2008 auf ein Einsetzen für künftige europaweite Volksabstimmungen bei Vertragsreformen, nationale Referenden sollen nur bei Zustimmung beider Regierungsparteien stattfinden

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