...kann man in der Presse lesen. Da fordern Tirols SPÖ, ÖVP und Grüne von Innenministerin Fekter eine Modernisierung des Fremdenrechts...
weiters kann man lesen:
.."Wir brauchen eine Amnestie der Vernunft und der Menschlichkeit", betonte der Soziallandesrat. Die Länder könnten Härtefälle unter Einbindung der Gemeinden besser entschärfen. Österreich habe sich mit den zahlreichen Altfällen selbst einen Rucksack geschaffen, den es jetzt abzubauen gelte. Außerdem forderte Reheis erneut, die Agenden Asylwesen und Integration in ein eigenes Ministerium oder Staatssekretariat zusammenzuführen, statt wie bisher im Innenministerium zu belassen...
Also, ein weiteres Ministerium samt Minister und neuen Beamten aus Steuergeldern....
Am Ende des Artikels steht ein bemerkenswerter Absatz:
..Gleichzeitig müsse aber den "falschen Gruppen" unter den Asylwerbern mit "aller Härte des Gesetzes" entgegengetreten werden. Denn niemand habe Verständnis für den Kriminaltourismus. Dabei müssten vor allem mit den Ursprungsländern Rahmenbedingungen geschaffen werden, um straffällig gewordene Asylwerber zuückführen zu können.
Rahmenbedingungen? Wie sollen die geschaffen werden? Absetzung der diversen Regierungen? Abschaffung von Scharia-Gesetze und der Todesstrafen? Freiheit für alle ausrufen und natürlich alles, was damit zusammenhängt?
Das ist wie eine "Placebo-Tablette", die man einer an Krebs im letzten Staium erkrankten Person zur endgültigen Heilung verabreichen würde...
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...werden Dank der Zuwanderungspolitik der EU auf den Straßen und in Gefängnissen Europas bald kräftig mitmischen. Damit auch ihre "Bi...
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......und viele Jahre mein bester Hawara im Milieu hat sich nach langen Leiden ohne ein "Servas" einfach vertschüsst! Fr...
So sind sie, unsere Politiker. Statt Bürokratie abzubauen und die Verwaltung straffer zu gestalten, werden immer weitere Ministerien geschaffen und dem Bürger das letzte Geld aus der Tasche gezogen.
AntwortenLöschenBis die "Rahmenbedingungen" geschaffen sind, ist Europa schon islamisch und eine Diktatur!
AntwortenLöschenMiriam aus Miriamdorf